Re: Elektronische Patientenakte

From: Werner Holtfreter <holtfreter_at_gmx.de>
Date: Sun, 9 Jan 2022 12:59:46 +0100
Hallo _at_ all,

On Sat 2022-01-08 19:32:05 Tilman Kranz wrote:

> Ist ein Zugriff vorgesehen, wenn der Patient sich selbst nicht
> mehr äußern kann? Beispiele: Rettung, Pflege

Ja, der Patient kann seinen Arzt bitten, einen Rettungs-Datensatz 
und/oder persönliche Erklärungen zu hinterlegen, der mit der 
elektronischen Gesundheitskarte ohne die sonst erforderliche PIN 
des Patienten abgerufen werden kann. Allerdings nicht von jedem, 
sondern nur von denjenigen, die sich als Heilberufler 
authentisieren.

Darüber hinaus kann der Patient eine Bevollmächtigten-PIN festlegen, 
mit der eine Vertrauensperson nahezu die gleichen Möglichkeiten 
hat, wie der Patient selbst.

Lediglich Rezepte werden unverschlüsselt gespeichert. Somit kann 
jeder Apotheker das Rezept abrufen, der die Karte oder den QR-Code 
auf Papier hat, der zu dem Rezept gehört. Damit soll es ermöglicht 
werden, andere mit der Abholung der Medizin zu beauftragen, ohne 
ihnen weitere Rechte einzuräumen, wie bisher mit dem Papierrezept.

> Ist ein Zugriff für Behörden vorgesehen, z.B. bei einer
> strafrechtlichen Ermittlung?

Nein, jedenfalls ergibt sich nichts aus den beiden verlinkten 
Dokumenten. Im Gegenteil gibt es sogar ein Verbot der Beschlagnahme 
der el. Gesundheitskarte:

https://dejure.org/gesetze/StPO/97.html

Aber auch in diesem Gesetz natürlich wieder Einschränkungen: "Die 
Beschränkungen der Beschlagnahme gelten nicht, wenn bestimmte 
Tatsachen den Verdacht begründen, dass...". Ein Verdacht ist leicht 
geschöpft, so dass die technische Absicherung die entscheidende 
ist.

Beachtet werden muss aber, dass die elektronische Patientenakte die 
Akte des behandelnden Arztes ergänzt aber in keiner Weise ersetzt. 
Notfalls kann man also auch die Arztpraxis durchsuchen.
-- 
Viele Grüße
Werner

-- 
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Received on 09.01.2022

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