Re: Ergonomische Verzeichnisstruktur

Autor: Werner Holtfreter <Holtfreter_at_gmx.de>
Datum: Sat, 18 Jun 2011 19:45:03 +0200
Am Samstag, 18.06.2011 09:46:53 schrieb Alexander Holler:

> Sorry, das war nicht wirklich persönlich gemeint.

Schon OK, ich wollte unabhängig davon etwas dazu sagen.

>> *notwendig* und *zweckmäßig* zum erreichen eines 
>> *legitimen* Ziels
> 
> Für jeden, der keine Entscheidung selbst treffen möchte (evtl.
> weil er sich schlicht keine Gedanken darüber machen will), oder
> der keine Verantwortung für eine solche übernehmen will, für den
> ist eine Regel notwendig und zweckmäßig. Wie nichtsagend obiges
> Zitat? ist, ist unschwer an der Realität zu erkennen.

Ein bewusstes Zitat ist es nicht, eher ein juristischer Grundsatz, 
den ich aus dem Kopf hoffentlich richtig wiedergegeben habe. 
Gesetze, die diesem Grundsatz widersprechen, sind verfassungswidrig, 
was natürlich erst dann praktische Bedeutung erlangt, wenn jemand 
dagegen klagt.

Trotz der Überrepräsentation von Juristen in der Legislative werden 
aber anscheinend immer wieder Gesetze erlassen, die nicht notwendig, 
zweckmäßig und einem legitimen Zweck dienlich sind. Das ist nicht 
der Rechtswissenschaft sondern den Politikern vorzuwerfen. Deshalb 
fragte ich den Dresdner Politologie-Professor Patzelt anlässlich 
eines Vortrags im kleinen Kreis, wie denn die Gesetzesflut zu bannen 
wäre, die durch ihre unübersichtliche Fülle das Gegenteil des 
intendierten schafft, nämlich Rechtsunsicherheit! Seine Antwort: Es 
gibt keine Abhilfe, wir müssen mit wuchernden Gesetzen leben. Unter 
anderem, weil immer wieder gesellschaftliche Gruppen gesetzliche 
Regelungen vom Staat einfordern, die aus ihrer Sicht notwendig sind, 
ohne zu bedenken, dass *jedes* Gesetz unsere Freiheit schmälert.

Ich habe fertig :-)
-- 
Viele Grüße
Werner Holtfreter
-- 
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Empfangen am 18.06.2011

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