[Halb-OT] [Fwd: Re: Reform des Urheberrechts]

Autor: Andreas Krauß - Newsletter (andreas_newsletter_at_krauss-privat.de)
Datum: 17. Sep 2003


Hallo,

wurde hier ja auch drüber geschprochen, deshalb dürfe diese
Stellungsnahme auch für einige von Euch interessant sein.

Adios

Andreas

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: Reform des Urheberrechts
Datum: Wed, 17 Sep 2003 12:10:46 +0200
Von: Ute Vogt <ute.vogt_at_bundestag.de>
Firma: Deutscher Bundestag
An: andreas_at_krauss-privat.de

Sehr geehrter Herr Krauß,

vielen Dank für Ihre Mail zur Novellierung des Urheberrechts. Gerne
beantworte ich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen dazu.

Zunächst möchte ich vorausschicken, dass die aktuelle Novelle der
Umsetzung der Richtlinie "Harmonisierung bestimmter Aspekte des
Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der
Informationsgesellschaft" (2001/29/EG" dient und somit in erster Linie
die Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel ist.

Privat erstellte Digitalkopien – ob Musik, Film o.Ä. – werden auch in
Zukunft ohne Eingriffe in die Privatsphäre kaum zu kontrollieren sein.
Deswegen stellt ihre Zulassung, die es weiterhin geben wird, eine
sachangemessene Lösung dar. Im Sinne der Richtlinie muss darum die
pauschlae Geräte- und Leermedienabgabe (z.B. CD-Brenner und Rohlinge)
vergütet werden. Das bedeutet in der Tat, dass diese Abgabe zwar der
Verbraucher zu tragen hat, anders allerdings ist ein Kompromiss für die
Erlaubnis der Erstellung digitaler Privatkopien letztlich nicht
realisierbar gewesen. Aus diesem Grund wird es bei der Beibehaltung der
GEMA-Gebühren bleiben.

Zugegebenermaßen kollidiert die Zulässigkeit der digitalen Privatkopie
mit dem Umgehungsverbot technischer Schutzmaßnahmen, das die
Urheberrechts-Novelle zeitgleich einführt. In der Tat stehen auch der im
Rahmen dieser Schranke zulässigen Nutzung zunehmend
Kopierschutzmaßnahmen beispielsweise der Musik- oder Filmindustrie
entgegen. Der schwierige Kompromiss sieht hier nun vor, dass die
Umgehung dieser technischen Schutzmaßnahmen straffrei gestellt wird. In
Ihrem konkreten Fall bedeutet das natürlich, dass Sie weiter privat
CD-ROMs kopieren dürfen, die Originale von den Herstellern allerdings
weiter mit Kopierschutz ausgestattet sein dürfen.

Ich möchte jedoch anmerken, dass wir in der SPD-Bundestagsfraktion
gemeinsam mit dem Koalitionspartner einige viel weiter gehende
Forderungen der Opposition abgewendet haben. Die digitale Privatkopie
wurde und wird von Union und FDP im Prinzip abgelehnt. Wir in der
SPD-Fraktion wollen gegen Ende des Jahres in den Beratungen zum
sogenannten "Zweiten Korb" der Umsetzung der Richtlinien eine
eindeutigere Entscheidung und Umsetzung erreichen, die Nutzerinnen und
Nutzer auf keinen Fall schlechter stellt.

Mit freundlichen Grüßen,

Ute Vogt, MdB


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