Re: TALK: Neues Urheberrecht

Autor: Christian Weisgerber (naddy_at_mips.inka.de)
Datum: 15. Sep 2003


Sascha Morr <ml_at_sturmkind.info> wrote:

> Bezüglich Linux & Unix sind mir dabei besonders die Punkte ins Auge

(Linux ist ein Unix. Die Formulierung "Linux & Unix" ist unsinnig.)

> gefallen das sowohl Programme die Kopierschutzmaßnahmen umgehen können
> als auch Anleitungen zum umgehen von Kopierschutzmaßnahmen verboten
> sind. Bei Linux habe ich jedoch von beiden Unmengen die dazu noch übers
> Internet überall verfügbar sind. Wie steht es jetzt damit?

Das ist einer der üblichen Gummiparagraphen, deren letztliche
Auslegung dann die Rechtsprechung ausloten muss. Bei einer weit
gefassten Interpretation wären jetzt alle Programmier- und Debug-
Werkzeuge verboten. Ich nehme allerdings an, dass man das unter dem
Aspekt der Zweckbestimmung sehr viel enger verstehen wird.

So verkaufen Tankstellen in einem offenen Verstoß gegen §37 Absatz 1
des Waffengesetzes alle notwendigen Bestandteile zur Herstellung
von Molotow-Cocktails. Ich wüsste aber nicht, dass irgendjemand
dagegen vorgeht. Mutmaßlich gilt hier, dass die Bestandteile nicht
zum Zweck des Moli-Bastelns vertrieben werden, sondern dass das
eine missbräuchliche Verwendung darstellt. Der genannte Paragraph
verbietet ebenfalls das Anleiten zur Herstellung. Von entsprechenden
Anzeigen gegen die Redakteure gängiger Konversationslexika habe ich
aber auch noch nichts gehört.

Das Verbot dürfte sich also auf Programme beschränken, deren
expliziter Zweck das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen ist.

-- 
Christian "naddy" Weisgerber                          naddy_at_mips.inka.de

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